Auszug aus der Satzung der Kohlhecker Bürgervereinigung e.V.
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§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

• Der Verein führt den Namen "Kohlhecker Bürgervereinigung e.V." (KBV) und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Wiesbaden unter Nr. 2428 eingetragen.
• Die KBV hat ihren Sitz in Wiesbaden.
• Das Geschäftsjahr der KBV ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck der KBV und Gemeinnützigkeit

• Zweck des Vereins ist die Förderung und Weiterentwicklung des kulturellen, sozialen und gesellschaftlichen Lebens im Ortsteil Kohlheck der Landeshauptstadt Wiesbaden. Dieser Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
  • die Verwaltung und Betreuung des der KBV von der Landeshauptstadt Wiesbaden als bürgerhausähnliche Einrichtung zur Nutzung überlassenen
    Forums Kohlheck,
    Kohlheckstraße 28,
    65199 Wiesbaden, und
  • kulturelle und sonstige Veranstaltungen der Bürgervereinigung, insbesondere: Kulturtage und Köhlerfest, Bierprobe, Fastnachtsparty, Jazzfrühschoppen, Musikalisch-literarische Weinprobe, Silvesterfeier und Helferfest.
• Die KBV verfolgt ihren Zweck in Zusammenarbeit mit dem Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, der Ortsverwaltung Dotzheim sowie den im Ortsteil Kohlheck ansässigen Vereinen, Schulen, Kirchen und sonstigen Institutionen.
• Die KBV verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
• Die KBV ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mitglieder des Vorstandes und Gesamtvorstandes sind ehrenamtlich und unentgeltlich tätig. Auf schriftlichen Nachweis können Fahrtkosten und bare Auslagen erstattet werden.
• Mittel der KBV dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln der KBV. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der KBV fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

• Mitglied der KBV können ohne Rücksicht auf Beruf, Rasse, Religion, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Parteizugehörigkeit natürliche Personen, die das siebente Lebensjahr vollendet haben, und juristische Personen werden.
• Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist. Bei beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist der Antrag auch von dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Dieser verpflichtet sich damit zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für den beschränkt Geschäftsfähigen.
  Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag. Bei Ablehnung des Antrags ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

• Die Mitglieder sind berechtigt, die von der KBV betriebenen Einrichtungen nach deren Verfügbarkeit und gegen Entrichtung eines vom Vorstand festzusetzenden Nutzungsentgelts zu benutzen.
  Die vom Vorstand aufgestellte Hausordnung ist zu beachten. Im Falle der Nichtbeachtung kann der Vorstand das Mitglied im anstehenden Fall und bei grober Verletzung der Hausordnung für die Zukunft ganz von der weiteren Benutzung dieser Einrichtung oder aller Einrichtungen der KBV ausschließen. § 4 Abs. 4 bleibt unberührt.

§ 7 Organe der KBV

• Organe der KBV sind
  • 1. der Vorstand,
  • 2. der Gesamtvorstand,
  • 3. die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand

• Der Vorstand der KBV im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden/ der Vorsitzenden, dem/ der stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister/ der Schatzmeisterin, dem Schriftführer/ der Schriftführerin und bis zu drei von der Mitgliederversammlung gewählten Beisitzern.
  Die KBV wird durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter immer durch den Vorsitzenden/ die Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden/ die stellvertretende Vorsitzende, vertreten.

§ 12 Gesamtvorstand

• Der Gesamtvorstand besteht aus den Mitgliedern des Vorstandes (§ 8), dem Vertreter des Schatzmeisters/ der Schatzmeisterin oder der Vertreterin des Schatzmeisters/ der Schatzmeisterin und weiteren von der Mitgliederversammlung gewählten Beisitzern. Kraft Amtes gehören dem Gesamtvorstand je ein Sprecher der von der KBV getragenen Gruppen an. Für die Amtsdauer der gewählten Mitglieder des Gesamtvorstandes, soweit sie nicht bereits Mitglieder des Vorstandes sind, gilt § 10 entsprechend.
• Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn sechs Mitglieder, darunter vier Mitglieder des Vorstandes, anwesend sind. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/ der Vorsitzenden, bei dessen/ deren Abwesenheit die des/ der stellvertretenden Vorsitzenden.
• Für die Sitzungen und Beschlüsse gilt im Übrigen § 11 entsprechend.

Anfang

05052004